Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes kiclear.ai, betrieben von der Tocay Operations UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung und dem Abschluss eines Abonnements akzeptiert der Kunde diese AGB.

Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihnen schriftlich zugestimmt.

kiclear.ai generiert automatisch EU AI Act Compliance-Dokumente auf Basis des Assessments aus kicheck.ai oder eines direkt in kiclear.ai erstellten Assessments. Der Dienst umfasst:

Die generierten Dokumente ersetzen keine Rechtsberatung. Für verbindliche Rechtssicherheit empfehlen wir die Prüfung durch einen Fachanwalt für IT-Recht.

Der Vertrag kommt durch Abschluss des Stripe-Checkouts zustande. Das Abonnement verlängert sich automatisch monatlich, sofern es nicht fristgerecht vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich – über das Dashboard unter „Abo verwalten" (Stripe Kundenportal). Eine Erstattung anteiliger Monatsbeträge erfolgt nicht.

Widerrufsrecht: Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Durch die sofortige Nutzung des Dienstes (Dokumentengenerierung) erlischt das Widerrufsrecht mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

Die aktuellen Preise sind auf kiclear.ai einsehbar. Alle Preise in Euro inkl. MwSt. (sofern anwendbar).

Zahlungen werden monatlich per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über Stripe eingezogen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter die Aussetzung des Dienstes vor.

Der Anbieter betreibt einen automatischen Update-Monitor. Die Update-Trigger hängen vom gewählten Tarif ab:

Der Anbieter kann keine Garantie für die Vollständigkeit der erkannten Gesetzesänderungen übernehmen. Updates werden nach bestem Bemühen ausgeliefert.

kiclear.ai ist kein Rechtsberatungsdienst.

Die generierten Dokumente stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und begründen keinen Rechtsberatungsvertrag. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt im Sinne des BRAO und nicht zur Rechtsberatung gemäß RDG befugt.

Die Dokumente sind als Arbeitshilfe zu verstehen. Für rechtlich verbindliche Compliance-Aussagen ist die Prüfung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt erforderlich.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den generierten Dokumenten für den internen Gebrauch im eigenen Unternehmen während der Laufzeit des Abonnements.

Nach Kündigung dürfen bereits heruntergeladene Dokumente weiter intern genutzt werden. Der Zugriff auf das Dashboard und neue Generierungen endet mit dem Abrechnungszeitraum.

Eine kommerzielle Weitergabe oder Nutzung der Dokumente als Grundlage für Beratungsleistungen Dritter bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Bußgelder oder Sanktionen nach dem EU AI Act oder der DSGVO die dem Kunden aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Compliance entstehen.

Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf den vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Abonnementbetrag begrenzt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Mit Abschluss des Abonnements stimmt der Kunde der Verarbeitung zu den dort beschriebenen Zwecken zu.

Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Frist wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, das Abonnement zum Ende der laufenden Periode zu kündigen.

Anwendbares Recht: Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher im EU-Ausland bleiben zwingende Schutzvorschriften des Wohnsitzlandes unberührt.

Gerichtsstand: Für Vollkaufleute und juristische Personen ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen werden durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.